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Bericht: Keine Pannen, keine Einzeltäter, keine neue Geschichte

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Bericht von der Veranstaltung „Staat und Nazis Hand in Hand“ am 11.04.13 in Frankfurt am Main 

„Mir wummert das Herz“ gestand ein Teilnehmer der Veranstaltung zum Thema „Staat und Nazis Hand in Hand“. Es waren die Fakten und die Zusammenhänge, die für viele erschreckend waren. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) war nicht eine einzelne Zelle verrückt gewordener Nazis, sondern „Teil eines seit 1945 existierenden Netzwerks faschistischer Untergrundarmeen, die vom Geheimdienst finanziert, mit aufgebaut, mit Waffen versorgt, gedeckt und gelenkt wurden und Teil des Staates sind.“ Diese Aussage konnte der Referent Tim in seinem Vortrag mit Fakten zum NSU und dem Verfassungsschutz, der Bundeswehr und dem militärischem Geheimdienst MAD untermauern.

Einzeltäter-These unhaltbar

Die Neonazi-Strukturen, die den NSU hervor brachten, wurden von dem Verbindungs-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt aufgebaut. Von einem Spitzel des Landeskriminalamts Berlin wurden die Nazi-Terroristen mit Sprengstoff der Bundeswehr versorgt und Geld für gefälschte Papiere ist auch geflossen. Es ist kaum vorstellbar, dass drei isolierte Einzeltäter in der Lage sind, eine Todesliste mit mehr als 10.000 Namen zu erstellen, präzise Morde ohne Spuren auszuführen und unbehelligt im Untergrund leben können. Auf einer Adressliste, die neben Sprengstoff in der Garage von U. Böhnhardt gefunden wurde, sind die Namen der Personen aufgelistet, die Teile des Netzwerks des NSU darstellen. Die Adressliste wurde übrigens von den BKA-beamten als „unwichtig“ bezeichnet und Böhnhardt konnte während der Durchsuchung einfach gehen. Auf der Liste ist auch der Name von Thomas Richter (Deckname „Corelli“) zu finden, der 18 Jahre lang als V-Mann gearbeitet hat und das faschistische „Blood&Honour“-Netzwerk in Deutschland aufgebaut hat, das den ideologischen und taktischen Hintergrund des NSU darstellt. Dieser zentrale Akteur ist - weg! Er wurde mit einem Zeugenschutzprogramm nach England gebracht - jegliche Aussagen über ihn werden von Vertretern der Geheimdienste und Behörden verweigert.

Bundeswehrwaffen für faschistische Terroristen

Aber der NSU hatte auch Kontakte zu wichtigen Figuren des Rechtsterrors. Dieser ist keineswegs neu, sondern hat eine blutige Geschichte. Der NSU hatte Kontakt zu Karl-Heinz Hoffmann, dem Gründer der „Wehrsportgruppe Hoffmann“, deren Mitglieder das größte terroristische Attentat der Geschichte der Bundesrepublik 1980 auf das Oktoberfest mit 13 Toten ausführten. Sie war Teil der „Stay-Behind“-Strukturen der NATO, die mit Guerilla-Taktiken gegen Aufstände sowie gegen Kommunisten und andere fortschrittliche Kräfte in ganz Europa aufgebaut wurden. Die Waffen hatte die Terrorgruppe aus Beständen der Bundeswehr - versteckt in mehr als 30 Lagern. Darunter waren große Mengen an Handgaranten, Sprengstoff und Massen von Schusspatronen. Angeblich sollten die Waffenlager 1990 aufgelöst worden sein. Nur fünf Jahre später flogen 13 Waffenverstecke von einem NPD-Mann auf - darunter Teile der Waffenlager der Wehrsportgruppe Hoffmann. Im selben Jahr entstand der NSU. Hoffmann ist übrigens ein freier Bürger, der mit Immobilien handelt und auf seinem Schloss Schießübungen für Faschisten organisiert - Gast war auch der NSU.

 

 

Konzerne für Hitler - Konzerne für NSU?

Spätestens an dieser Stelle wurde jedem klar, dass es sich nicht um „Pannen“ handelt oder der Staat auf irgendeinem Auge blind ist, sondern dass es sich um eine gezielte Form der Aufstandsbekämpfung handelt - mit Terror, mit Todeslisten und mit „Rassenkrieg“, ausgehend von Teilen des Staatsapparates. Beim Blick auf die Kräfte, die den Staat BRD aufgebaut haben, ergibt sich auch in welcher Linie er steht. Es waren die Faschisten Gehlen, Globke, Heusinger und viele andere, die den Weltkrieg und die Judenvernichtung planten, organisierten und durchführten und die Geheimdienste und die Armee der BRD aufbauten - mit ihren Leuten, mit ihren Mitteln und mit ihren Erfahrungen. Sie waren Gefolgsmänner des berühmtesten V-Manns der deutschen Geschichte - Adolf Hitler, der Spitzel der Reichswehr war. Dieser hatte immer wieder den Industriellen und Bankiers versprochen, dass seine Partei die Arbeiterbewegung zerschlagen und den Weltkrieg führen wird. Die Gelder der Stahl- und später auch Elektro- und Chemiekonzerne bauten die NSDAP auf und die Herrschaften sagten dem Reichspräsidenten 1933, dass nun Hitler als Kanzler ernannt werden müsse. Die Nachfolger in Geheimdiensten, Bundeskanzleramt und Bundeswehr mögen keine Faschisten sein - Antikommunisten sind sie eindeutig und das verbindet sie mit ihren Vorgängern, ebenso wie ihre Verbunden- und Ergebenheit den Bank- und Konzernzentralen gegenüber. Ähnlich ist auch die Strategie des Terrors, der damals von der SA gegen die Arbeiter ausging. Der Terror des NSU richtet sich auch gegen die Arbeiterklasse - sie soll eingeschüchtert und gespalten werden. Die Rollen sind geblieben, die Mittel auch.

Krieg nach Außen - Aufstandsbekämpfung nach Innen

In der Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, warum der Staat heute zu solchen Mitteln greift - der Sozialismus ist weg, die Arbeiterklasse in Deutschland eher defensiv und schlecht organisiert. Was ist also das Ziel der Angriffe? Die Herrschenden haben aus der Geschichte gelernt. Sie wissen, dass es nicht so bleiben wird, wie es heute ist. Sie beugen kommenden Klassenkämpfen vor und wollen jede Regung des Widerstands im Keim ersticken. Das Klima der Angst, das mit dem Terror geschaffen wird, soll uns alle - die Arbeiter und Werktätigen - lähmen. Der deutsche Imperialismus führt Kriege und ordnet sich Europa ökonomisch und politisch immer aggressiver unter. Dieser aggressiven Strategie nach Außen entspricht die Notwendigkeit der Unterdrückung nach Innen. Das neue „Aufstandsbekämpfungszentrum“ in Schnöggersburg (Sachsen-Anhalt), wo in 500 Häusern und Einkaufszentren Soldaten den Guerilla-Krieg gegen das Volk üben, ist Ausdruck für diese Strategie.

Schuhsohlen ablaufen!

Der Teilnehmer der sehr gut besuchten Veranstaltung, dessen Herz angesichts der Fakten zu wummern begann, stellte auch die wichtigste Frage: „Und ich frage mich, wie wir gegen diesen organisierten Terror vorgehen wollen“. Einig waren sich alle, dass dafür Aufklärung über die Absichten und den Charakter dieses Staates und die Schaffung einer breiten antifaschistischen Massenbewegung notwendig ist. Die Aufgabe ist, die Einheit der Arbeiterklasse und Werktätigen im gemeinsamen Kampf - gegen die Spaltung in Deutsche und Ausländer - und im gemeinsamen Kampf für unsere Interessen herzustellen. Wirklich radikal ist, sich die Schuhsohlen in Betrieb und Stadtteil für Klassenbewußtsein und die Organisierung der sozialen Kämpfe abzulaufen und dabei die Gegner klar zu benennen: Die Kapitalisten und ihr Staat inklusive faschistischen Untergrundarmeen.

In diesem Sinne: Kein Fußbreit den Faschisten!

Der 1. Mai gehört uns!

 

Aufruf 1 Mai 2013

 

 

 

 

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