Am 09. Januar 2013 wurden die drei kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofes heimtückisch ermordet. Es war ein geplanter Mord. Sakine Cansız und Fidan Doğan wurden mit Kopfschüssen, Leyla Şaylemez mit Schüssen in Kopf und Bauch gezielt ermordet.Der dringend Tatverdächtige Ömer Güney wurde kurz nach dem Mord durch die französische Polizei festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Doch schnell wird klar, dass die Tat nicht allein von dieser Person geplant und durchgeführt wurde. Güney hat einerseits Verbindungen zu der faschistischen türkischen Partei BBP (Große Einheitspartei), die auch in den Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink verwickelt ist, als auch Kontakte zum türkischen Geheimdienst MIT. Tonbandaufnahmen belegen, dass Ömer Güney kurz vor den Morden die Tat wohl mit zwei Männern des türkischen Geheimdienstes abspricht. Auch ist ungeklärt, wie viel die französischen aber auch die deutschen Behörden, Güney hat bis August 2012 in Deutschland gelebt, von der Planung der Morde wussten und ob sie diese wohlmöglich bewusst zugelassen haben.

Unsere Forderung lautet weiterhin:

Die Morde von Paris müssen lückenlos aufgeklärt und die Täter und Auftraggeber dieser politischen Morde müssen umgehend festgestellt und verurteilt werden!

Anlässlich des zweiten Jahrestages der Morde an unseren drei Freundinnen finden folgende Aktionen statt:

· 03. Januar 2015: Mahnwache für Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez an der Frankfurter Hauptwache (nähe Kaufhof) von 14 bis 18 Uhr

· 07. Januar 2015: Kundgebung vor dem Französischen Konsulat in Frankfurt (Zeppelinallee 35, 60325 Frankfurt) von 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr

· 10. Januar 2015: Europaweite Demonstration zum Jahrestag der Morde an Sakine, Leyla und Fidan in Paris; Abfahrt mit Bussen aus Frankfurt am 09.01. um 23 Uhr, Treffpunkt Frankfurt: Mesopotamisches Kulturzentrum (Gwinnerstraße 28, 60388 Frankfurt),

Seit Wochen führt die Israelische Regierung eine erneute Offensive gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Hintergrund war die bevorstehende Bildung einer Einheitsregierung der verfeindeten palästinensischen Parteien Hamas und Fatah, die durch eine gezielte Eskalation des Konflikts verhindert werden sollte. Die scharf zu verurteilende Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch immer noch unbekannte Täter wurde zum Anlass genommen, massive Repressalien seitens der israelischen Armee im Westjordanland zu legitimieren, was zu dutzenden zerstörten Wohnhäusern, 11 Toten und ca. 700 Inhaftierungen führte. Als Reaktion auf diese Strafaktion setzte Raketenbeschuss auf Israel ein – insgesamt 50 Raketen flogen auf Israel bis Ende Juni – mit bislang 2 israelischen Opfern. Auf die Entdeckung der Leichen der drei israelischen Jugendlichen am 30. Juni folgte letztlich die Bombardierung des Gaza-Streifens mit anschließender Bodenoffensive seit dem 17. Juli. Im Laufe der massiven Bombardierung und Invasion des Gaza-Streifens starben bis zuletzt mehr als 400 Menschen, über 2200 Menschen wurden verletzt und in etwa 1370 Wohnungen zerstört. Laut UN-Angaben sind 80% der Opfer Zivilisten. Insbesondere wegen der Bodenoffensive befinden sich mindestens 50 000 Menschen auf der Flucht, können auf Grund der Militärblockade seitens Israels und Ägyptens aber nicht den Gaza-Streifen verlassen – es droht eine humanitäre Katastrophe!

Zudem werden ohne Unterschiede militärische Einrichtungen, Wohnhäuser, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen bombardiert. Die Bombardierung ziviler Personen und Einrichtungen ist und bleibt ein Kriegsverbrechen laut den Genfer Konventionen – egal, welche Seite sie verübt!

Die massiven Inhaftierungen im Westjordanland und die weitflächige Bombardierung des Gaza-Streifens stellen eine kollektive Bestrafung der Tat Einzelner dar – auch dies ist ein Kriegsverbrechen.

Begleitet und legitimiert wird diese neueste Offensive mit der Aufhetzung der Zivilbevölkerung: die israelische Regierung setzt in ihrer Rethorik die palästinensische Zivilbevölkerung mit der Hamas gleich und erklärt damit eine gesamte Bevölkerung zum Schuldigen und kollektiven Feindbild. Der Fraktionsführer der rechtsradikalen Jisra'el Beitenu („jüdisches Heim“), eine Partei in der Regierungskoalition in Israel, Ayala Shaked verkündete: „Mit einem Volk, dessen Helden Kindermörder sind, müssen wir entsprechend umgehen.“ Begleitet wird das von landesweiten Demonstrationen, auf denen laut und deutlich „Mavet la'aravim!“ („Tod den Arabern!“) gerufen wird. In diesen Demonstrationen finden sich auch vermehrt Anhänger der offen faschistischen und in Israel illegalen Kach-Partei („Nur so!“). Doch es regt sich auch Widerstand in der israelischen Bevölkerung: landesweit geht eine wachsende Friedensbewegung gegen Krieg und Besatzung auf die Straße und wird dabei von rechtsradikalen Gruppen bedroht und angegriffen.

Die Offensive ist ein weiterer brutaler Akt der jahrzehntelangen israelischen Besatzung und Unterdrückung der Bevölkerung der Palästinensergebiete. Das wirtschaftliche Embargo gegen Gaza führt in diesem Kontext zu einer permanenten humanitären Katastrophe, die keine eigenständige zivilgesellschaftliche Entwicklung zulässt. Es ist klar worum es hier geht: unter keinen Umständen sollen die Palästinenser einen eigenen souveränen Staat bilden. Die vom israelischen Staat selbst propagierte sog. „Zwei-Staaten-Lösung“ wird durch diese wiederholte Invasion, den intensivierten Siedlungsbau sowie die Besatzungs- und Vertreibungspolitik unmöglich gemacht.

Diese Politik des Staates Israels und die zunehmende religiöse und rassistische Aufladung des Konflikts auf beiden Seiten führen nicht zu einer fortschrittlichen und lösungsorientierten Perspektive und werden zudem auf dem Rücken der Zivilbevölkerungen ausgetragen.

Der deutsche Staat und die EU sind mit ihrer Unterstützung der rechten  Regierung Israels sowie deren militärischer Aufrüstung mitschuldig am Tod hunderter Zivilisten. Die Bundesregierung hat die Solidarität mit dem israelischen Staat zur Staatsdoktrin erhoben - zur besseren Durchsetzung ihrer eigenen Interessen in der Region. Dieser Regierung und diesem Staat geht es nicht wirklich um die Bekämpfung von Antisemitismus und Faschismus, was zuletzt mit dem geheimdienstlichen Aufbau und der Ausrüstung der Nazi-Terroristen des sog. NSU und der außenpolitischen Unterstützung von Faschisten in der Ukraine deutlich wurde. Gleichzeitig werden Moslems und der Islam durch die westlichen imperialen Staaten (EU/USA) zum Feindbild erklärt, um die eigene Bevölkerung zu spalten und zu verhetzen. Das hindert diese Staaten jedoch nicht daran im Bündnis mit verschiedenen regionalen Mächten (Türkei, Saudi Arabien etc.), islamistische Söldnergruppen und Kräfte zu fördern und durch Geheimdienstaktivitäten zu unterstützen. Es ist das übles Spiel der neo-kolonialen Neuordnung des Nahen Ostens und der damit einhergehenden Unterdrückung und Spaltung der Zivilbevölkerungen. Im Gegensatz dazu schließen wir uns allen Menschen an, die gemeinsam aufstehen: Palästinenser und Israelis gemeinsam, Juden, Moslems, Christen und Atheisten gemeinsam – gemeinsam gegen Krieg, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und koloniale Besatzung!

Wir fordern:

- Sofortiger Stopp der Angriffe der israelischen Armee!

- Sofortiges Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland und der Blockade Gazas!

- Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser!

- Solidarität mit den GenossInnen in Israel, die von Faschisten

angegriffen werden!

- Stopp der deutschen Waffenlieferungen nach Israel!

- Stopp der rassistischen Aufhetzung der Bevölkerung - hier und in

Palästina/Israel!

Bislang unterstützende Gruppen:

ADHK Hessen

Internationales Zentrum (IZ) Frankfurt

Aktionsgruppe zum Aufbau der 3.Reihe

Zusammen eV

SDAJ Frankfurt

ATIK/YDG

Siempre*Antifa Frankfurt/M